Heimtiere per Gesetz zu Abfall erklärt

[chybo]

Seit dem 3. Oktober 2002 gibt es die EU-Verordnung Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, die die Entsorgung und Verarbeitung "tierischer Nebenprodukte" regelt. Lt. Definition der EU fallen auch Kadaver von Hunden und Katzen unter diese Bezeichnung.

Erlassen wurde die Verordnung, um die Ausbreitung von Seuchen, insbesondere TSE (Transmissible Spongiforme Enzephalopathie) zu verhindern.

Dabei geht es um die Regelung der Beseitigung von Tierkörpern, welche nur noch in zugelassenen Anlagen entsorgt werden dürfen.
Zugelassene Anlagen im Sinne der Verordnung sind in der Regel Verwertungsbetriebe, die die Tierkörper zu Fleisch- und Knochenmehl, zu Auszugsprodukten aber auch zu Seife oder gar Biodiesel verarbeiten.

Die EU-Verordnung sieht aber durchaus Ausnahmeregelungen u.a. für Heimtiere vor. Auch die Kremierung in "zugelassenen Einrichtungen" ist lt. Verordnung zulässig.
Die EU Mitgliedstaaten hatten die Verordnung bis Juni 2004 in nationales Recht umzusetzen.

Am 25. Januar 2004 trat das deutsche Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) in Kraft.
Dieses setzt pflichtgemäss die EU-Verordnung in nationales Recht um.
Allerdings sind hier die Ausnahmeregelungen noch enger gefasst, als in der europäischen Vorgabe.

Auf Basis dieses Gesetzes haben die Bundesländer, vertreten durch ihre Veterinärbehörden, "Beseitigungspflichtige" bestimmt. Diesen ist jedes verstorbene Tier zu melden und zu übergeben.

Hier liegt eine Untersagungsverfügung des Landkreises Halberstadt vor, nach der Heimtiere nach ihrem Ableben ausschliesslich der SARIA Bio-Industries GmbH zu übergeben sind.
Für den Fall des Verstosses gegen diese Verfügung wird ein Bussgeld in Höhe von 50.000 ? angedroht.
Gegen diesen Bescheid wurde Widerspruch eingelegt, der von dem zuständigen Landesverwaltungsamt zurückgewiesen wurde.
Als einzig zulässiges Rechtsmittel wurde der Klageweg beschritten und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Klage abgewiesen.

Grundlage für diese - für tierliebende Menschen untragbare - Entscheidung ist neben den o.g. gesetzlichen Regelungen der Bescheid des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 20.12.2000, welche die Beseitigungspflicht auf die SARIA Bio-Industries GmbH überträgt.

Die eingereichte Petitionen beim Landtag von Sachsen Anhalt wurde zurückgewiesen, mit Verweis auf die Zuständigkeit der Europäischen Union.
Die Petition beim Europäischen Parlament läuft zur Zeit, eine Entscheidung kann bei der Vielzahl der dort verhandelten Petitionen allerdings noch lange auf sich warten lassen.

Fakt ist, dass die hier tätigen Organe die Belange der tierliebenden Bevölkerung unberücksichtigt gelassen haben. In dem Eifer, die Ausbreitung von TSE wirksam zu unterbinden, hat man offensichtlich nicht bedacht, dass es für einen grossen Teil nicht akzeptabel ist, die verstorbenen Tiere als Abfall beseitigen und zu Seife, Biodiesel u.a. verarbeiten zu lassen.

Diese Tatsache können wir Tierhalter nicht schweigend hinnehmen.
Am 01.12.2004 wurde die Interessengemeinschaft ???Tierbestattung statt Verwertung? ins Leben gerufen.
Diese IG hat sich zur Aufgabe gesetzt, in Deutschland das Recht auf einen würdevollen Abschied von seinem Haustier zu erhalten.

Mitstreiter sind herzlich willkommen. Bei Interesse bitte Email an:
\[EMAIL=IG_Tierbestattung_statt_Verwertung@yahoogroups.de\]IG_Tierbestattung_statt_Verwertung@yahoogroups.de\[/EMAIL\]